Eine «unzulässige Diskriminierung»

Immer rechtzeitig zu den Sommerferien stellt sich in den Blutspendezentren ein chronischer Mangel an Blutspenden ein. Und regelmässig wenn der wertvolle Saft rarer wird, fängt die Diskussion über den Ausschluss von Schwulen aufgrund ihrer Sexualität wieder von vorne an!

Wie es scheint, kommt aber Bewegung in die Sache. Gemäss Ansicht von Paolo Menzozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, ist das Blutspendeverbot für schwule und bisexuellen Männern eine unzulässige «indirekte Diskriminierung». Das alleinige Kriterium für einen Ausschluss dürfe nur ein individuelles und konkretes Risikoverhalten für eine hohe Ansteckungsgefahr mit HIV sein. Die blosse Tatsache, dass ein Mann eine sexuelle Beziehung mit einem anderen Mann hatte oder hat, sei kein Sexualverhalten, «das es rechtfertigen würde, den Betreffenden dauerhaft vom Blutspenden auszuschliessen».

Der Europäische Gerichtshof wird in einigen Monaten entscheiden. An die Vorlagen der Generalanwälte ist das Gericht nicht gebunden, es folgt diesen aber sehr häufig. Anlass Verhandlung ist die Klage eines Mannes aus Frankreich, der 2009 als Blutspender abgelehnt wurde, weil er homosexuell und nach französischem Recht dauerhaft vom Blutspenden ausgeschlossen sei.

Swissmedic, die Aufsichtsbehörde über das Blutspendewesen, stellt sich trotz der Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes weiterhin auf stur – die Patientensicherheit sei wichtiger als ein Recht auf Blutspenden. Dadurch würden Schwule und Männer, die Sex mit Männern hätten, auch nicht diskriminiert: Nicht die Homosexualität sei das Ausschlusskriterium, sondern das risikoreiche Sexualverhalten.