Endlich ein Diskriminierungsschutz?

Die Rechtskommission des Nationalrates bleibt beim Entscheid vom letzten Februar: Wer öffentlich gegen Schwule und Lesben hetzt, soll strafrechtlich verfolgt werden können.

Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, empfiehlt die Rechtskommission des Nationalrates ihrem Rat mit 14 zu 9 bei 3 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP) umzusetzen. Zudem sprach sich die Kommission mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, eine Standesinitiative des Kantons Genf mit demselben Ziel anzunehmen.

Die Mitteilung der Parlamentsdienste umschreibt die Ziele beider Vorstösse wie folgt:

Mit diesen Geschäften soll die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bekämpft werden.

Bereits seit Jahren fordern wir Schwulen und Lesben die Antirassismus‐Strafnorm entsprechend zu erweitern. Allerdings fehlt die explizite Erwähnung der Diskriminierungsschutz aufgrund der Geschlechtsidentität.

Die Rechtskommission des Ständerates hatte beide Vorstösse im September abgelehnt. Noch ist nichts entschieden: beide Räte haben das letzte Wort …