Pink Cross fordert von der CVP einen Rückzieher

Nach dem Nationalrat hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» beraten und beantragt mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten, der Volksinitiative den direkten Gegenentwurf des Nationalrates gegenüberzustellen.

Die Kommission ist sich einig, dass die steuerliche Benachteiligung bei der direkten Bundessteuer von Ehe- gegenüber Konkubinats­paaren beseitigt werden muss. Wie schon der Nationalrat ist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass eine Annahme der Volksinitiative zu neuen Problemen führen würde, indem einerseits ein Wechsel zur Individual­besteuerung verhindert und andererseits die Möglichkeit der Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Partner ausgeschlossen würde.

In einer Medienmitteilung begrüsst Pink Cross den Entscheid, dem CVP-Begehren den direkten Gegenvorschlag des Nationalrates gegenüberzustellen. Leider verhindert aber auch dieses Verfahren nicht, dass dem Stimmvolk eine gefährliche und der Verfassung widersprechende Initiative vorgelegt wird. Nur ein Rückzug oder Teilungültigkeitserklärung der Initiative erachtet Pink Cross als wirksames Instrument, die drohende Diskriminierung und Benachteiligung zu beseitigen. Bastian Baumann, Geschäftsleiter von Pink Cross:

Die Definition der Ehe gehört nicht in diese Initiative und ich wünsche mir von der CVP die Behebung dieses grossen Missstandes, der uns LGBT-Organisationen um Jahre zurückwerfen würde, sollte die Initiative doch in dieser Form angenommen werden.

familie

We are Familiy – eigentlich …

Zugleich fordert Pink Cross die CVP zum Handeln auf: mit einem Rückzug der Initiative zugunsten des Gegenvorschlages des Nationalrates, der konsequenten Einforderung der Streichung der Ehedefinition oder der Parolenfassung zugunsten des Gegenvorschlags würde die CVP ihr Image als Partei einer homophoben Initiative verlieren und könnte weiterhin am eigentlichen Ziel, der Abschaffung der Heiratsstrafe, festhalten.