SVP‐Initiative verunsichert

Die von der SVP angekündigte Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» gefährdet nicht nur die Rechtssicherheit, den Rechtsstaat und die Freiheit in der Schweiz sondern auch die Rechte der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transmenschen. Deren Interessenvertreter, die Verbände TGNS, Dachverband Regenbogenfamilien, Network, FELS und LOS lehnen daher die Initiative vehement ab und weisen mit Nachdruck auf die Gefahr für die Rechte von LGBT‐Personen in der Schweiz hin.

extrablatt

… gefährdet nicht nur den Rechtsstaat und die Freiheit in der Schweiz …

Die im März gestartete Unterschriftensammlung für die «Selbstbestimmungsinitiative» versteckt ihre wahre Absicht unter dem Deckmantel der Wahrung der demokratischen Grundrechte in der Schweiz. Der von der Initiative geforderte Schutz gilt nicht demokratischen Entscheiden des Schweizer Volkes, sondern künftigen undemokratischen Forderungen aus den eigenen Reihen. Dieses Vorgehen gefährdet den Rechtsstaat und bestätigt einen Trend, der sich in den letzten Jahren leider deutlich verstärkt hat.

Die Argumente sind aus der Luft gegriffen und versuchen potentiellen Unterschreibern mehr Rechte vorzugaukeln. Es soll der Eindruck erweckt werden, das Völkerrecht greife massiv in die schweizerische Rechtsprechung ein, ohne zu berücksichtigen, dass die meisten (und wichtigsten) Artikel sich mit der Bundesverfassung decken. Es muss aber betont werden, dass der Europäische Gerichtshof hin und wieder Fälle anders beurteilt, weil diese aus Situationen entstehen, die von unserer Rechtsprechung nicht abgedeckt werden. Somit stellt das Völkerrecht eine Ergänzung und Präzisierung dar.

Besonders für Minderheiten, wie homosexuelle, bisexuelle und transidente Menschen, stellt die Möglichkeit, am Europäischen Gerichtshof zu klagen, ein wichtiges Instrument dar, um Verletzungen der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität aufzuzeigen.

Gemäss Medienmitteilung