Ein JA vom Ständerat für die Liebe

Die Rechtskommission des Ständerats hat JA gesagt: JA zur Liebe, JA zu gleichen Rechten bei gleichen Pflichten, JA zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Nachdem bereits die Rechtskommission des Nationalrats der Petition der GLP zugestimmt hat, haben heute auch die Damen und Herren Ständeräte ihren Willen bekundet, die Realität anzuerkennen – nun kann die Volksabstimmung kommen!

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Vor der Sitzung der Rechtskommission verteilte die Operation Libero zusammen mit Vertreter_innen der LBGT-Organisationen den Damen und Herren Ständeräten vor dem Bundeshaus ein Stück einer gigantischen Hochzeitstorte, welche speziell für den Anlass gebacken wurde. Nach dem Entscheid können wir sagen: Die Politiker_innen haben sich das Tortenstück verdient.

Gleichzeitig mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sollen auch ungleichgeschlechtliche Paare wie in Frankreich eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass mit der rechtlichen Gleichstellung der Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird. Die Initiative fordert, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

Die Initiative geht nun zurück an die Rechtskommission des Nationalrates, die mit der Ausarbeitung eines Erlasses beginnen kann.