Die BDP Kanton Luzern sagt NEIN zur CVP‐Initiative

Die BDP Kanton Luzern verzichtet auf die Abschaffung der Heiratsstrafe auf Kosten der Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren. An vorderster Front wollen sich CO‐Präsident Denis Kläfiger und Parteisekretär Nico Planzer gegen die Initiative der CVP – wir stimmen am 28. Februar darüber ab – stark machen und versuchen, weitere kantonale Sektionen innerhalb der BDP zur Nein Parole zu bewegen.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein wichtiges Anliegen der BDP. Denn es ist grundsätzlich falsch und wird der gesellschaftlichen Entwicklung nicht gerecht, wenn die Lebensform und der Zivilstand eines Paares die steuerliche Belastung bestimmen. Die BDP vertritt die Meinung, dass die Besteuerung von Paaren grundsätzlich unabhängig von der Lebensform und entsprechend der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll. Die CVP‐Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» geht in die richtige Richtung. Die BDP im Kanton Luzern kann aber eine Ehedefinition «Mann / Frau» in der Bundesverfassung nicht gut heissen. Eine Diskriminierung abzuschaffen um gleichzeitig eine neue zu erschaffen könne nicht mit den politischen Grundsätzen der Partei vereinbart werden. Zudem würde bei einem Ja zur CVP‐Initiative die Schweiz klar rückwärts statt vorwärts gehen auf dem Weg zur Gleichstellung von LGBTs.