Maurer soll Abstimmungs-Dossier abgeben

Die Lesbenorganisation Schweiz LOS, Pink Cross, die Elternvereinigung FELS und Transgender Network Switzerland fordern, dass Bundesrat Ueli Maurer das Abstimmungsdossier zur Heirats- und Familieninitiative der CVP per sofort abgibt.

Maurer habe sich im Abstimmungskampf bereits mehrfach diskriminierend gegenüber homo- und bisexuellen Menschen sowie Transmenschen geäussert. So stellte Maurer in einem Interview mit dem ‹Tages-Anzeiger› und dem ‹Bund› vom Freitag die Ehe auf dieselbe Ebene wie die eingetragene Partnerschaft. Dabei weist die registrierte Partnerschaft 20 gesetzliche Unterschiede zur Zivilehe auf. In der Arena-Sendung des Schweizer Fernsehens sagte Maurer zudem, dass man nicht jeder Minderheit gerecht werden müsse, die nach ihrem Recht schreie.

«Maurer diskreditiert mit seinen Äusserungen Tausende von homo- und bisexuellen Menschen und Transmenschen», sagt Bastian Baumann, Geschfätsleiter von Pink Cross. «Tagtäglich müssen Lesben und Schwule in der Schweiz wahrnehmen, dass sie nicht dieselben Rechte wie Heterosexuelle haben und einem Regierungsvertreter ist diese Ungerechtigkeit einfach egal», kritisiert Baumann weiter.

Maurer missachtet Prinzipien der Verfassung

Dass auch Bevölkerungsgruppen, die statistisch keine Mehrheit ausmachen, vor rechtlichen Diskriminierungen geschützt sind, ist ein politisch wichtiges Anliegen. Deshalb gilt in der Schweiz auch ein Nichtdiskriminierungsgebot, wie es in Artikel 8 der Bundesverfassung zum Ausdruck kommt. Solch verbale Entgleisungen, wie sie Maurer von sich gibt, sind eines Bundesrates nicht würdig und es ist völlig deplatziert, gerade bei der Diskussion um eine Abstimmungsvorlage, die eine Diskriminierung in der Bundesverfassung verankern will, derart unsensibel mit der Materie umzugehen. LOS, Pink Cross, FELS und TGNS fordern daher, dass Maurer das Abstimmungsdossier per sofort an ein Mitglied des Bundesrates abgibt, das sich an das Nichtdiskriminierungsgebot der Bundesverfassung hält.

20 Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft

Maurer behauptete im Interview, dass Homosexuelle mit der eingetragenen Partnerschaft nicht diskriminiert seien. Beim genaueren Hinsehen, sind die Unterschiede zwischen Zivilehe und registrierter Partnerschaft allerdings frappant. «Die Ehe hat erstens einen besonderen symbolischen Wert», sagt Bastian Baumann. «Zweitens weist die registrierte Partnerschaft laut Bund 20 gesetzliche Unterschiede zur Zivilehe auf», so Baumann. Zudem müssen sich Homosexuelle in registrierter Partnerschaft gegenüber dem Arbeitgeber, bei der Wohnungssuche und beim Abschliessen von Versicherungen jeweils bei der Angabe des Zivilstandes als schwul oder lesbisch outen, was leider immer noch zu deren Nachteil ausfallen kann. «Seit 1848 gibt es in unserer Bundesverfassung keine konkrete Ehedefinition – nun scheint es die CVP plötzlich als notwendig anzusehen, ein faktisches Ehe-Verbot für Homosexuelle festzuschreiben», so Baumann weiter.

CVP torpediert den Prozess zur Öffnung der Zivilehe

Die CVP-Initiative torpediert den angelaufenen politischen Prozess zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. In einer Umfrage vom November 2015 haben sich über 70 Prozent der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe geäussert. Mehr als zehn Jahre nach der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz wäre die Zeit reif dafür, dass sich das Schweizer Stimmvolk an der Urne zu dieser Frage äussern könnte. Für eine solche Volksabstimmung genügt ein entsprechendes Bundesgesetz als Vorlage. Zur Frage der Eheöffnung braucht es keinen Verfassungsartikel.

Ein Ehe-Verbot wie es die CVP vorsieht, würde die Schweiz auch im internationalen Vergleich weit zurückwerfen. Bereits heute belegt die Schweiz nur Platz 31 im europäischen Ranking für LGBT-Rechte.

Gemäss einer Medienmitteilung